20. November 2023

Obergerichtlich wiederholt entschieden ist nun auch, dass die ermittelnden Polizeibeamten oder die Staatsanwaltschaft nicht zwangsweise Ihren Fingerabdruck zur Entschlüsselung Ihres technischen Gerätes (iPhone, iPad etc.) benutzen kann. Eine rechtliche Grundlage für solch eine Maßnahme sieht unsere Strafprozessordnung nicht vor. Es bleibt dabei: Das zwangsweise Entsperren eines Mobiltelefons mittels Fingerabdruck bleibt im Strafverfahren bei entsprechend aufmerksamem Verteidiger...

07. Dezember 2022

Immer wieder überlegen wir, ob die obergerichtlichen Entscheidungen zum Schmunzeln oder eher Staunen Anlass geben. So hat das Oberverwaltungsgericht in Greifswald überhaupt nicht zur Überraschung des Unterfertigers geurteilt: Das Halten von Hunden im Freien ist sozialadäquat in dörflich geprägten Randlagen. Sind Wachhunde dort auch noch eher üblich als unüblich, so ist das Bellen der Hunde, wenn auch für einige Mitbürger lästig, grundsätzlich als Teil der ortsüblichen...

02. November 2022

Auch der Pferdekaufvertrag ist regelmäßig am Wohnort des Verkäufers zu erfüllen. Der Verkäufer übereignet das Pferd mit der vereinbarten Beschaffenheit in seinem Stall an den Käufer. Nun werden Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit gerügt, also Mängel des Pferdes behauptet. Auch beim Verbrauchsgüterkauf war dem Verkäufer das Pferd am Ort des Verkäufers zur Untersuchung der behaupteten Mängel vorzuführen. Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung...

06. Juli 2022

Eine Entscheidung des Amtsgerichts in Essen lässt die E-Scooter-Fahrer hoffen, welche einen Promillegehalt über 1,6 oder 1,9 Promille aufweisen. Der Amtsrichter vertrat in der Begründung den Ansatz, dass ein E-Scooter durchaus eher einem Fahrrad und nicht einem Pkw gleiche. So hatte auch einmal das Landgericht Dortmund geurteilt. Ohne, dass die Strafbarkeit nach § 316 StGB berührt wird, könne allerdings der Fahrerlaubnisentzug in Einzelfällen unterbleiben. Im Augenblick scheint es wenig...

15. Juni 2022

Kann der Krieg Russlands gegen die Ukraine Auswirkungen auf die von den Parteien vor Kriegsbeginn geschlossenen Verträge über Materiallieferungen mit ihren Handelspartnern haben? Das Bürgerliche Gesetzbuch kennt unter § 313 die Vorschrift über die Störung der Geschäftsgrundlage. § 313 Abs. 1 BGB regelt: Haben sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrages geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert und hätten die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt...

05. Mai 2022

Unabhängig von der Annahme oder Angabe welchen Meistertitels ein Vertrag zustande gekommen ist, führt dies nach Einschätzung des Oberlandesgerichts in Köln vom 16.12.2021 nicht zur Unwirksamkeit des abgeschlossenen Werkvertrages. Der Auftraggeber hat sich deshalb an den Vertrag festhalten zu lassen. Ihm verbleibt es lediglich, unter Umständen eine Anfechtung oder den Rücktritt vom Vertrag zu erwägen.

10. März 2022

Ein einmaliger Konsum liegt nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung nur dann vor, wenn der Konsumierende entweder erstmals im Rahmen z. B. eines Probierens Cannabis zu sich genommen hat oder zurückliegende Konsume wenigstens einige Jahre zuvor stattgefunden haben. Es bleibt also der Einzelfall entscheidend. Es gilt herauszuarbeiten, dass der neuerliche Cannabiskonsum tatsächlich im vorgenannten Sinne einmalig war. So hat das Verwaltungsgericht München im November 2021 entschieden.

28. Februar 2022

Häufig sickert, dringt Wasser durch nicht ordnungsgemäß oder nicht mehr ordnungsgemäß instand befindliche Silikonfugen in Gebäude. Beachtliche Wasserschäden können so entstehen. Immer wieder gibt es Streit darüber, ob solche Schäden von der Gebäudeversicherung, Feuer-Leitungswasser-Sturm, getragen werden müssen. Gemäß seiner ständigen Rechtsprechung hat der BGH nun erneut entschieden, das Leitungswasserschäden bei der Wohngebäudeversicherung nur solche Wasserschäden sind, bei...

23. Dezember 2021

Häufig kann der Nachbar sein Grundstück nur durch ein grundbuchrechtlich gesichertes Wegerecht über das Eigentum des anliegenden Nachbarn erreichen. Das Interesse des Eigentümers, den Weg und damit sein Eigentum/Grundstück durch eine Einfriedung und ein Tor mit Verschlussmöglichkeit zu sichern, ist grundsätzlich nachvollziehbar. Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass dem dienstbarkeitsberechtigten Nachbarn sein Wegerecht nicht dadurch erschwert werden darf, indem ein nach jeder...

24. November 2021

Der BGH hat sich nicht gescheut zu verdeutlichen, dass allein der Umstand der Errichtung eines Bauwerkes durch nicht ordentlich angemeldete Arbeiter, nicht zur Mangelhaftigkeit respektive zur Vermutung der Mangelhaftigkeit führt. Natürlich kann auch unter Missachtung des Schwarzarbeitergesetzes ordentlich und mangelfrei gebaut werden. In der Folge hatte der BGH am 28.05.2021 festgestellt, dass auch der Verkäufer eines so errichteten Gebäudes nicht arglistig aufklärungspflichtige Tatsachen...